Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Dritten auf Absage einer Kommunalwahl durch die Rechtsaufsichtsbehörde wegen eines angeblichen offenkundigen Mangels bei der Wahlvorbereitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Regelungen zum Wahltermin sind nicht drittschützend

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86

  Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl

  Auszug aus VG Leipzig, 08.01.2013 - 6 L 1480/12

  In Wahlangelegenheiten gilt der Grundsatz, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit dem in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.12.1986, BVerfGE 74, 96 [BVerfG 15.12.1986 - 2 BvE 1/86] [101]).
• VG Würzburg, 29.02.2008 - W 2 E 08.707

  Kommunalwahl; Eintragung ins Wählerverzeichnis; Verschiebung der Wahl; …

  Auszug aus VG Leipzig, 08.01.2013 - 6 L 1480/12

  Das Begehren auf Verschiebung im Vorfeld der Wahl ist demgegenüber unzulässig (vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 29.2.2008 - W 2 E 08.707 - [...]).
• VG Leipzig, 09.01.2013 - 6 K 1069/12

  Verwaltungsgericht Leipzig lehnt Anträge auf Verschiebung der Nachwahl in Naunhof …

  Auszug aus VG Leipzig, 08.01.2013 - 6 L 1480/12

  Gleiches gilt hinsichtlich der von der Antragsgegnerin gegen diesen Bescheid erhobenen Klage (Az.: 6 K 1069/12).

• VG Leipzig, 09.12.2013 - 6 K 850/12

  Anspruch der Mitglieder der Fraktion einer Unabhängigen Wählervereinigung auf …

  Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Maßnahme der kommunalen Rechtsaufsicht, welche nicht dem Schutz privater Interessen dient, sondern das Verhältnis zwischen dem Staat und den Gemeinden bestimmt (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 8.1.2013 - 6 L 1480/12 -, ).
• VG Magdeburg, 23.10.2013 - 9 B 288/13

  Kommunalwahlrecht: Antragsbefugnis im Zusammenhang mit einer Nachwahl zum …

  Denn ein subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers oder auch Wahlbewerbers auf insoweitiges kommunalaufsichtliches Einschreiten existiert nicht, weil die Regelung des § 44 Abs. 1a KWG LSA allein dem öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Durchführung von Kommunalwahlen zur zügigen Schaffung gesetzmäßiger Kommunalparlamente, nicht aber - zumindest auch - dem Interesse des einzelnen Einwohners oder Wahlbewerbers - die keine Sachwalter des öffentlichen Interesses sind - zu dienen bestimmt ist (vgl. zu vergleichbarer Rechtsnorm VG Leipzig, Beschluss vom 08.01.2013 - 6 L 1480/12 - juris).
• VG Karlsruhe, 22.05.2014 - 4 K 1538/14

  Eilantrag gegen Teilnahme von Minderjährigen an Kommunalwahl abgelehnt

  Solche Fälle liegen nur vor, wenn bei summarischer Prüfung bereits vor der Wahl festgestellt werden kann, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leidet, der in einem Wahlprüfungsverfahren gemäß §§ 30 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, 31 KomWG BW zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen wird (OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.04.2014 - 10 B 10415/14 - ; VG Leipzig, Beschl. v. 08.01.2013 - 6 L 1480/12 - ).